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AGB - Inland

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftragserteilung und Umfang des Auftrages
EMS DEBITA Wirtschaftsinkasso KG (nachfolgend als Inkassobüro [IKB] bezeichnet) übernimmt die außergerichtliche Einziehung von im Verzug befindlichen, zu Recht bestehenden Forderungen bei Schuldnern im In- u. Ausland. Auf strittige Punkte ist aufmerksam zu machen.

Als Forderungen im Sinne dieser AGB gelten Haupt- und Nebenforderungen. Das IKB behält sich die Ablehnung von Aufträgen vor.

Für alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben, bezüglich Richtigkeit und Vollständigkeit haftet allein der Auftraggeber.

Um einen reibungslosen Verfahrensablauf zu gewährleisten, wird der Auftraggeber bei Auftragserteilung, sämtliche, die Forderung betreffenden Unterlagen dem IKB zur Verfügung stellen und wird zwecks Vermeidung von Maßnahmenkollisionen nach Auftragserteilung keine, den Forderungseinzug betreffenden Absprachen mit dem Schuldner treffen und nur nach Rücksprache mit dem IKB Maßnahmen gegen den Schuldner in die Wege leiten. Das IKB wird ermächtigt, den Schriftwechsel und jegliche Verhandlungen mit dem Schuldner zu führen. Der Auftraggeber wird auch von daher das IKB unverzüglich über alle ihm bekannt gewordenen Zahlungen, über Widersprüche und sonstige Mitteilungen des Schuldners zeitnah unterrichten.

Das IKB kann die Bearbeitung vorzeitig einstellen, wenn ein weiteres Vorgehen nicht mehr zweckmäßig erscheint.

2. Bearbeitungsvergütung
Bei Auftragserteilung wird eine Bearbeitungsvergütung fällig. Diese ist abhängig von der Höhe der einzuziehenden Forderung und entspricht einer 1,5 Gebühr gemäß § 13, Abs. 1 RVG.

Die Bearbeitungsvergütung, die Auslagen und die eventuell sonst anfallenden Kosten, werden im Namen des Auftraggebers an den Schuldner als Verzugsschaden belastet (§ 280 BGB).

Für die Einziehung nicht titulierter Forderungen wird keine Erfolgsprovision verlangt. Stattdessen tritt der Auftraggeber seinen Anspruch gegen den Schuldner auf Erstattung der Verzugszinsen u. -kosten an das IKB ab.

Für bereits titulierte Forderungen gelten für deren Überwachung und Vollstreckung die in der Preisliste aufgeführten Konditionen.

Sonderleistungen, wie z.B. Ermittlungen und Auskünfte über den Schuldner, werden gesondert berechnet.

Der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bleibt für das IKB auch dann bestehen, wenn auf die zum Einzug übergebene Forderung Zahlungen durch den Schuldner oder durch Dritte direkt an den Auftraggeber oder an von ihm benannte Dritte erfolgen.

3. Beauftragung von Anwälten / Vergütungsanspruch
Sofern die außergerichtlichen Einziehungsbemühungen des IKB erfolglos geblieben sind und gerichtliche Maßnahmen erforderlich werden, wird diese das IKB namens des Auftraggebers veranlassen. Das IKB ist ermächtigt, sich dazu eines seiner Vertragsanwälte zu bedienen. Dieser handelt selbstständig und eigenverantwortlich.

Nach Verfahrensschluss rechnen die Anwälte über das IKB an den Auftraggeber ab. Das IKB erteilt daraufhin Endabrechnung an den Auftraggeber.

Im Nichterfolgsfall, d.h. leistet der Schuldner keine Zahlungen auf die Gesamtforderung wegen erwiesener Zahlungsunfähigkeit oder weil er unauffindbar ist, so reguliert das IKB zunächst die Honorarforderung des Anwaltes und stundet sowohl seine Vergütungsforderung wie auch die Honorarforderung des Anwaltes dem Auftraggeber solange, bis zu einem eventuell späteren Zeitpunkt Zahlungen auf die Forderung vom Schuldner oder durch Dritte geleistet werden.

Diese Regelung gilt nicht für streitig gewordene Verfahren.

Es gelten die Preise der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste.

3.1. Streitige Verfahren

Kann in einem vor Gericht geführten Streitverfahren nicht obsiegt werden, beteiligt sich das IKB am Anwaltshonorar, gemäß nachfolgender Tabelle.

Ist der Schuldner zahlungsunfähig, tritt das IKB für den Auftraggeber anteilig am Anwaltshonorar in Vorlage
ab einem Streitwert über 1.000,00 EUR mit 10%
ab einem Streitwert über 5.000,00 EUR mit 20%
ab einem Streitwert über 10.000,00 EUR mit 30%

Die Vorlage wird dem Auftraggeber solange gestundet, bis zu einem eventuell späteren Zeitpunkt vom Schuldner oder durch Dritte Zahlung geleistet wird. Die Verrechnung von Zahlungen erfolgt gemäß Punkt 4 dieser Geschäftsbedingungen.

4. Kostenhaftung des Auftraggebers
Nimmt der Auftraggeber dem IKB durch Unterlassung, durch Eingreifen in den Verfahrensablauf, bei Auftragskündigung, bei Verlangen auf Herausgabe eines erwirkten Titels oder auf sonstige Weise die Möglichkeit einer weiteren Bearbeitung, so gehen sämtliche, bis dahin entstandene Kosten, Gebühren und Auslagen in voller Höhe zu seinen Lasten, soweit diese nicht vom Schuldner erstattet werden. Gestundete Beträge werden danach sofort fällig.

Für entstandene Kosten und Auslagen, die dem Schuldner aus rechtlichen Gründen nicht oder nicht in voller Höhe belastet werden können, haftet der Auftraggeber.

Unmittelbare Leistungen des Schuldners oder eines Dritten an den Auftraggeber, in Geld oder Sachwerten zur völligen oder teilweisen Schuldtilgung, werden im Innenverhältnis - bis zu ihrer jeweils nachgewiesenen Höhe - als Zahlung auf die Inkassokosten, die gestundeten Beträge und auf die Auslagen angesehen.

5. Auskünfte
Das IKB erteilt dem Auftraggeber auf dessen Anfrage hin Auskünfte zum jeweiligen Verfahrensstand kostenfrei. Auskünfte zu in anwaltlicher Bearbeitung befindlichen Verfahren erteilt zweckmäßigerweise auf Anfrage die Anwaltskanzlei. Vor Weitergabe des Verfahrens an die Vertragsanwälte des IKB wird dem Auftraggeber deren Anschrift und Telefonnummer mitgeteilt.

Die eingeschalteten Anwälte dürfen jedoch dem IKB jederzeit Auskunft über den Stand des Verfahrens erteilen.

6. Zahlungseingänge/Abrechnung
Eingegangene Zahlungen werden vom IKB zunächst auf die im Verfahren angefallenen Fremd- und Inkassokosten, sowie auf die Zinsen verrechnet (gemäß § 367 BGB).

An den Auftraggeber abzuführende Guthaben werden im Regelfall innerhalb 10 Werktage abgerechnet und ausbezahlt.

Dies gilt nicht für Gelder, welche im Rahmen von Teilzahlungsvereinbarungen eingehen. Diese gelangen erst zur Auszahlung, wenn der auszukehrende Betrag € 300,00 übersteigt. Forderungen unter € 300,00 werden an den Auftraggeber erst dann abgerechnet, wenn diese seitens des Schuldners voll erfüllt sind, bzw. wenn bei Teilerfüllung davon ausgegangenen werden kann, dass keine weiteren Zahlungen mehr eingehen.

7. Beendigung / Kündigung
Das Vertragsverhältnis endet mit Einzug der Forderung. Hinsichtlich einer vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Eine Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen.

8. Auslandsinkasso
Für den Fall, dass der Schuldner seinen Sitz im Ausland hat, sind hinsichtlich der Vorgehensweise gesonderte Vereinbarungen zu treffen.
Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils aktuelle Preisliste des IKB für Auslandsinkasso.

9. Haftung / Verjährung / Schriftformklausel
Das IKB haftet im Umfang der gesetzlichen Regelungen.

Alle Ansprüche gegen das IKB verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist ab Datum der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Anschrift des Auftraggebers.

Das IKB haftet nicht für den Verlust von Originaldokumenten. Deren Inhalt ist, soweit möglich, dem IKB ausschließlich durch Kopien zugänglich zu machen.

Das IKB haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, verjährende Zinsen oder Titel. Für die Verjährung von nicht titulierten Forderungen haftet das IKB nur bis zu 100.000,00 €. Das IKB ist hierfür rückversichert. Die Haftung wird jedoch nur dann übernommen, wenn die Beauftragung mindestens 6 Monate vor Verjährungseintritt erfolgte und die Verjährungsfrist aus den übergebenen Daten ermittelbar war.

Vereinbarungen zwischen dem IKB und dem Auftraggeber, die von diesen AGB abweichen, bedürfen für deren Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch das IKB. Bei ständiger Geschäftsverbindung sind Sondervereinbarungen möglich. Diese bedürfen der Schriftform.

Von diesen Bedingungen abweichende oder anderslautende Verein-barungen mit den Mitarbeitern des IKB bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung der Geschäftsleitung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden grundsätzlich nicht anerkannt. Stillschweigen gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten in keinem Fall als Zustimmung.

10. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für Vollkaufleute gilt Heidelberg als vereinbart.

11. Schlussbestimmung
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, gleichgültig aus welchem Grund, rechtsunwirksam sein oder werden, so soll nach Möglichkeit der Sinn der Bestimmung, sollte er rechtens sein, wirksam werden. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

EMS DEBITA - Wirtschaftsinkasso KG
zum Inkasso amtlich zugelassen.

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